Getrennte Wahltermine sind sinnvoll – die Oberbürgermeisterwahl ist keine Parteifrage, sondern eine Frage der Kompetenz

Die Fraktion WIN@WBV begrüßt die sachliche Diskussion über den Termin der nächsten Oberbürgermeisterwahl, widerspricht jedoch entschieden den jüngsten Stellungnahmen der SPD-Ortsvereine Wilhelmshaven West und Heppens. Beide SPD-Ortsvereine fordern eine gemeinsame Wahl von Oberbürgermeister und Rat im September 2026 – das wird künftig schon aufgrund der gesetzlichen Neuregelungen, die von der Landes-SPD selber vorgeschlagen wurden nicht mehr möglich sein. Nach der Entscheidung des Niedersächsischen Landtags werden die Amtszeiten der Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister künftig acht Jahre betragen, die der Räte weiterhin fünf Jahre. Damit ist klar: Rats- und OB-Wahlen fallen künftig nicht mehr zeitgleich zusammen – erst in rund 40 Jahren wird es rechnerisch wieder eine gemeinsame Wahl geben können. 

Der oft wiederholte SPD-Satz „Rat und Oberbürgermeister gehören zusammen“ verkennt diese Realität. Eine moderne Kommunalpolitik muss sich an den tatsächlichen Gegebenheiten orientieren – nicht an parteipolitischen Gewohnheiten. Dass sich andere Kandidaten parteipolitischen Rücken- und Seitenwind der eigenen Parteifamilie von gleichzeitig stattfindenden Wahlen erhoffen, ist durchschaubar. 

OB-Wahl ist keine Parteiwahl – sondern eine Kompetenzentscheidung 

Für Ratsmitglied Olaf Fischer (WIN@WBV) steht fest: „Die Wahl der oder des Oberbürgermeisters ist keine parteipolitische Abstimmung, sondern eine Entscheidung über die bestgeeignete Person für die Leitung der Verwaltung. Es geht um Führungsfähigkeit, Verwaltungsverständnis und Zukunftskompetenz – nicht um Parteibücher. Gerade deshalb ist es sinnvoll, den Wahltermin zeitlich vom Ratswahlkampf zu trennen. So kann die Öffentlichkeit die Kandidatinnen und Kandidaten für das Amt des Verwaltungschefs inhaltlich prüfen – ohne dass deren Eignung im Lärm parteipolitischer Auseinandersetzungen untergeht.“ 

60.000 Euro sind eine Investition in gute Verwaltung – nicht „Steuerverschwendung“ 

„Die von der SPD angeführten „140.000 Euro Mehrkosten“ sind nachweislich falsch. Etwa die Hälfte dieser Summe entfiele auf eine mögliche Stichwahl, die im September genauso wahrscheinlich ist. Der tatsächliche zusätzliche Aufwand liegt daher bei den von der Verwaltung geschätzten 60.000 Euro.“ , so Fraktionssprecher Markus Bulla (WIN@WBV). 

„Diese 60.000 Euro sind keine „Steuerverschwendung“, sondern eine Investition in eine moderne, leistungsfähige Verwaltung. Eine einzige Fehlentscheidung an der Verwaltungsspitze kann ein Vielfaches dieser Summe kosten – etwa durch schlechte Vertragsgestaltung, fehlerhafte Projektsteuerung oder unklare Zuständigkeiten. Gute Führung spart langfristig Geld, schafft Vertrauen und stärkt die Handlungsfähigkeit der Stadt.“, so Bulla weiter. 

Fazit

Die Trennung von Rats- und Oberbürgermeisterwahl ist konsequent, zukunftsorientiert und demokratisch sinnvoll. Sie ermöglicht eine klare inhaltliche Auseinandersetzung um die besten Köpfe für die Spitze unserer Stadtverwaltung - abseits parteipolitischer Taktik. Die Fraktion WIN@WBV setzt sich daher einstimmig dafür ein, dass die Bürgerinnen und Bürger bei der Oberbürgermeisterwahl nicht über Parteien, sondern über Kompetenz, Führungsqualität und Glaubwürdigkeit entscheiden können.

06.10.2025