Gruppe WIN@WBV,Berner,FDP,FW fordert schnelle Lösung zum Anwohnerparken

Aktuell werden die Umstände der neuen Parkraumbewirtschaftung im Bereich der Weserstraße öffentlich kritisiert. Im Fokus steht dabei, dass es für Anwohner nicht möglich ist, einen vergünstigten Parkausweis zu erwerben. 

Die Fraktion der WIN@WBV hatte bereits im Zuge der Haushaltsbeschlüsse im Mai einen entsprechenden Änderungsantrag eingebracht, der die Prüfung eines Anwohnerparkausweises beinhaltete. Dieser Antrag wurde seinerzeit mit knapper Mehrheit vom Rat abgelehnt. 

„Wir haben bereits damals auf die Problematik hingewiesen, wenn die Parkraumbewirtschaftung in einen Bereich ausgedehnt wird, der viele Anwohner berührt. Wenn eine Ausdehnung der Bewirtschaftung aufgrund der Haushaltssituation nötig und geboten ist, muss wenigstens für die Anwohner eine akzeptable Lösung angeboten werden“, so Dr. Uwe Weithöner (WIN@WBV), der den Änderungsantrag seinerzeit erarbeitet hatte. 

Sein Ratskollege Olaf Fischer ergänzt: „Die Sperrfrist von 6 Monaten für eine erneute Behandlung im Rat ist im November abgelaufen und wir haben daher unverzüglich einen Antrag an den Rat formuliert, um schnellstmöglich zu einer Lösung für die Anwohner zu kommen.“

26.10.2023