"Landesregierung muss unverzüglich verlässliche Rahmenbedingungen zur Umwandlung von Tagesbildungsstätten in Förderschulen schaffen!“

Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen machen die Ratsmitglieder von WIN@WBV auf die zugespitzte Lage der niedersächsischen Tagesbildungsstätten (TBS) aufmerksam. Ohne eine verbindliche Landesfinanzierung und rechtssichere Übergangsregelungen zur Umwandlung in Förderschulen droht ab Mitte 2027 die Schließung von Einrichtungen wie der Schule an der Deichbrücke in Wilhelmshaven. Betroffen wären allein in der Region 340 Kinder und Jugendliche sowie rund 140 Fachkräfte an vier Standorten der Gemeinnützigen Paritätischen Gesellschaft (GPS).

Stefan Becker, Ratsmitglied von WIN@WBV wird deutlich:
„Menschen mit Behinderung haben oft keine starke Lobby – genau deshalb müssen wir jetzt unmissverständlich für ihr Recht auf Bildung und individuelle Förderung eintreten. Eine jahrelange Hängepartie auf dem Rücken schwerstbehinderter Kinder und ihrer Eltern ist völlig inakzeptabel.“

Tagesbildungsstätten sind bundesweit einzigartig und erfüllen in Niedersachsen seit Jahren faktisch schulische Aufgaben, gelten rechtlich jedoch nicht als Schulen. Da Gerichtsurteile eine vollständige Finanzierung über die Eingliederungshilfe ausgeschlossen haben, müssen sie bis spätestens Ende des Schuljahres 2026/27 in Förderschulen überführt werden. Dafür fehlen jedoch weiterhin ein Zeitplan, klare Vorgaben und rechtssichere Übergänge. Vorschläge der Träger wurden abgelehnt, Gespräche vom Kultusministerium eingestellt.

Markus Bulla, WIN@WBV-Mitglied im Schulausschuss, betont:
„Die Schule an der Deichbrücke leistet hervorragende Arbeit. Sie ermöglicht Kindern mit komplexen Beeinträchtigungen, ihr Recht auf Bildung tatsächlich wahrzunehmen. Einrichtungen wie diese müssen erhalten und weiterentwickelt werden. Und klar ist: Beim Übergang zu Förderschulen müssen die hochqualifizierten Fachkräfte unbedingt mitgenommen werden – denn genau diese Expertise wird dringend gebraucht.“

Olaf Fischer, Ratsmitglied von WIN@WBV, fordert ein aktiveres Handeln:
„Wenn das Kultusministerium Gespräche stoppt, müssen wir als Kommunalpolitik eingreifen. Wir werden kurzfristig mit anderen Fraktionen sprechen und konkrete Schritte vom Land einfordern. Vor Ort brauchen wir praktikable Lösungen. Dazu gehören Gespräche über Kooperationsmodelle – etwa mit unserem Förderzentrum oder der Berufsakademie –, um Weiterqualifizierung und die notwendige sonderpädagogische Begleitung sicherzustellen.“

WIN@WBV fordert von der Landesregierung:
1. Sofortige Landesregelung zur Finanzierung der Tagesbildungsstätten ab 2027.
2. Übernahme und Anerkennung des vorhandenen Fachpersonals als Lehrkräfte oder pädagogische Mitarbeitende.
3. Rechtssicheren und verbindlichen Fahrplan für die Umwandlung in Förderschulen GE unter Einbeziehung der Träger.
4. Sicherung der Betreuungs- und Pflegeleistungen im Schulalltag.
5. Wiederaufnahme eines verbindlichen Dialogs der Regionalen Landesämter mit Kommunen und Trägern.

„Wenn das Land jetzt nicht schnell handelt, verlieren hunderte Kinder ihre einzige Chance auf Bildung. Das ist Chefsache: Herr Ministerpräsident Olaf Lies – bitte übernehmen Sie! Wir werden nicht tatenlos zusehen.“, so WIN@WBV abschließend.

03.12.2025