Ratssitzungen gehen Online

Die Vereinigung Wilhelmshavener Interessennetzwerk und Wilhelmshavener Bürgervereinigung (WIN@WBV) begrüßt die Entscheidung des Rates, den auf Betreiben der WBV-Fraktion in der Gruppe CDU/WBV eingebrachten Änderungsantrag anzunehmen, so der erste Vorsitzende der WIN@WBV Markus Bulla.

Der ursprüngliche Antrag der GUS sah lediglich vor, dass es Medienvertretern künftig erlaubt sein soll, Film- und Tonaufnahmen mit dem Ziel der Veröffentlichung anzufertigen. Es bliebe also dem Zufall überlassen, ob diese angefertigt würden und wann bzw. in welchem Umfang -in Gänze oder nur teilweise- diese veröffentlicht würden.

Der Antrag war damit überhaupt nicht geeignet, den Bürger:innen zu ermöglichen, die Ratssitzung verlässlich digital zu verfolgen. Gerade dies sei aber nach Aussagen der Antragsteller doch Zweck gewesen.

Der eingebrachte Änderungsantrag korrigiert diese Schwächen: Ratssitzungen werden allesamt direkt gesichert durch die Stadt Wilhelmshaven übertragen, die Übertragung umfasst die gesamte öffentliche Sitzung.

Und es ist weit mehr als nur ein Prüfauftrag. Der grundsätzliche Beschluss hierzu ist gefasst, lediglich die konkrete Ausformulierung zur notwendigen Änderung der Hauptsatzung wird nunmehr noch durch die Verwaltung ausgearbeitet und dem Rat dann zugeleitet.

Damit haben wir echte Transparenz geschaffen, die den interessierten Bürger:innen unabhängig von der derzeitigen pandemischen Lage dauerhaft ermöglicht, Ratssitzungen auch online zu verfolgen, so Bulla.

13.04.2021