WIN@WBV befürwortet Übertragung von öffentlichen Ratssitzungen unter sicheren und professionellen Rahmenbedingungen

Das Recht auf eine transparente Bürgerinformation mit zeitgemäßen Mitteln wird von der Vereinigung Wilhelmshavener Interessennetzwerk und Wilhelmshavener Bürgervereinigung (WIN@WBV) ausdrücklich befürwortet. Allerdings müssen die Belange der gewählten Vertreter in jeglicher Hinsicht berücksichtigt werden. So muss aus Sicht von WIN@WBV eine Lösung geschaffen werden, die zum einen den gesetzlichen Anforderungen gerecht wird sowie den Zugriff auf den Livestream als auch das Hosting von Aufzeichnungen in geeigneter Weise regeln und zum anderen um eine mißbräuchliche Verwendung oder gar tendenziöse Verfremdung zu erschweren. Die Medien müssen zur Erfüllung ihres verfassungsmäßigen Auftrags selbstverständlich Zugriff auf dieses Material erhalten.

Das Recht der freien Rede der gewählten Ratsvertreter ist ein hohes Gut, dass es zu schützen gilt. Das Bundesverwaltungsgericht hatte seinerzeit in der Begründung zu einem einschlägigen Urteil argumentiert: „…das eventuell weniger redegewandte Ratsmitglieder durch das Bewusstsein des Tonmitschnitts ihre Spontaneität verlieren, ihre Meinung nicht mehr "geradeheraus" vertreten oder schweigen, wo sie sonst gesprochen hätten.“

Insofern muss jede angebotene Lösung sicherstellen, dass der Wunsch einzelner Redner auf Nichtübertragung, bzw. -aufzeichnung technisch zuverlässig und respektvoll realisiert wird. In einer repräsentative Bürgervertretung müssen auch solche Stimmen zu Worte kommen können.

Dies erfordert aus der Sicht von WIN@WBV in der Zukunft ein noch höheres Maß an gegenseitiger Wertschätzung und respektvollem Umgang der Ratsmitglieder untereinander. Äußerungen in sozialen Medien durch einzelne Vertreter des aktuellen Rates im Zusammenhang mit der aufziehenden Wahlkampfauseinandersetzung lassen hier leider nichts Gutes erahnen. WIN@WBV wird sich an Auseinandersetzungen auf diesem Niveau nicht beteiligen, steht aber selbstverständlich für jede Sachauseinandersetzung mit den politischen Mitbewerbern gerne bereit.

Wir glauben, dass es höchste Zeit ist, sich den Interessen der Wilhelmshavener Bürgerinnen und Bürger wieder mit ganzer Kraft zu widmen und persönliche Eitelkeiten hintenan stehen zu lassen.

Im Rahmen einer geordneten Übertragung der öffentlichen Sitzungen hat der neu gewählte Rat in jeder Hinsicht eine gute Chance auf einen Neuanfang unter den Augen der Wählerinnen und Wähler.

13.04.2021