WIN@WBV: Klinikum Wilhelmshaven nicht abschreiben - mehr Transparenz und bessere Kommunikation dringend nötig!

Temporärer Baustopp, Finanzspritzen in zweistelliger Millionenhöhe, Schließung von Abteilungen - unser Klinikum kommt aktuell nicht aus den Negativschlagzeilen. In den sozialen Medien und auch aus Richtung ehemaliger Ratspolitiker sind die Lösungen verblüffend einfach: Sofortige Privatisierung, Zuschütten der Baugrube und Rücktritt der handelnden Akteure. Aus Sicht der Fraktion WIN@WBV bekommen solche Forderungen nur deshalb einen breiten Raum in der öffentlichen Diskussion, weil keine stringente und klare Kommunikation seitens der Verantwortlichen existiert. Dies ist nicht zuletzt auch Ursache dafür, dass durchgestochene   Halbwahrheiten unkontrolliert veröffentlicht werden und so kein objektives und vollständiges Bild der tatsächlichen Lage widerspiegeln.

„Bis zum Mai 2022 haben eklatante Managementfehler das Klinikum in eine extrem schwierige Lage gebracht. Diese wurden erkannt und werden aktuell systematisch aufgearbeitet.“, so Aufsichtsratsmitglied Dr. Angela Kirstges (WIN@WBV).  „Mittlerweile liegen die längst überfälligen Jahresabschlüsse zum Testat vor und die ersten wichtigen Budgetverhandlungen mit den Krankenkassen sind erfolgreich abgeschlossen. Weitere Abschlüsse und Verhandlungsergebnisse liegen bis zum Jahresende vor und damit sind die wichtigsten formalen Versäumnisse aufgearbeitet “, so Dr. Kirstges weiter.

Zusätzlich wurde der Sanierungsplan fertig gestellt und dabei die aktuellen Entwicklungen in der Gesundheitspolitik berücksichtigt. Dieser wird nach einer unabhängigen Prüfung dem Aufsichtsrat und dem Rat der Stadt zur Entscheidung vorgelegt. 

Erst mit diesen wichtigen und längst überfälligen Schritten wird die Bank das bereits vom Land genehmigte Geld für den Neubau freigeben. Dass der Neubau jetzt nochmal im Detail umgeplant werden und dabei an das neue Sanierungskonzept angepasst werden muss, ist selbstverständlich. „Damit werden die jahrzehntelangen Fehlentscheidungen und Wolkenkuckucksheim-Planungen bereinigt. Die damaligen Akteure haben ein viel zu großes Haus geplant, das schon damals den Bedarfen in der Region nicht entsprochen hat.“, erklärt WIN@WBV-Fraktionsvorsitzender Markus Bulla. 

Zusätzlich zu den Fehlern vor Ort treffen die Auswirkungen einer jahrelang fehlgeleiteten Gesundheitspolitik von Bund und Ländern alle Kliniken hart. Dies wurde durch die Corona-Pandemie noch weiter verschärft. Ein Blick zu unseren Nachbarn zeigt eine in vielen Punkten vergleichbare Ausgangslage: 

Zwölf Millionen Defizit allein in einem Jahr plus 40 Millionen für eine Anpassungsentwicklung bei gleichzeitiger Bettenreduktion um knapp 20%. „Aber hier wird dieses Vorgehen der Öffentlichkeit gut und transparent erklärt und die Arbeitnehmervertretung ist bei der Vorstellung der Konzepte beteiligt.“, stellt Dr. Kirstges anerkennend fest. 

Die am 10. Juli zwischen dem Bundesgesundheitsminister und den Ländern geeinigten Eckpunkte der Krankenhausreform machen es aus Sicht der WIN@WBV zwingend notwendig noch enger mit den Friesland Kliniken zu kooperieren. Nachdem die Standorte Wilhelmshaven, Sanderbusch und Varel ihre Hausaufgaben gemacht haben, muss sich die Gesundheitsregion mit einem gemeinsamen Konzept in Hannover bei der Landesregierung präsentieren um weitere Unterstützung zu erhalten. Dies fordert die WIN@WBV bereits seit Monaten und wird dabei von der Mehrheit der Ratsfraktionen unterstützt. 

„Wir haben jetzt noch genau einen Schuss, um mit unseren Nachbarn eine gemeinsame, kommunale Lösung hinzubekommen. Dazu müssen wir jetzt unsere Hausaufgaben machen und die Ergebnisse auch gut kommunizieren.“, so WIN@WBV Fraktionsmitglied Olaf Fischer. „Parallel müssen wir in der dazu gegründeten Arbeitsgruppe des Rates andere Optionen der Beteiligungen prüfen. Das ist rechtlich geboten und das sind wir den Bürgern und den Beschäftigten auch schuldig.“, so Fischer weiter. 

Die Fraktion WIN@WBV fordert in Sachen Klinikum ab sofort eine professionelle Informationspolitik. „Dazu gehört insbesondere eine zwischen dem Aufsichtsratsvorsitzenden und den beiden Geschäftsführern abgestimmte Kommunikation, eine umfassende Einbindung des Rates, eine Beteiligung der Beschäftigten und eine transparente Information der Öffentlichkeit.“, so Fraktionsvorsitzender Markus Bulla abschließend.

16.07.2023